Neuigkeiten
An dieser Stelle bieten wir Ihnen aktuelle Informationen zu den Themen Steuern und Recht an.
- Entfernung einer Sichtschutzhecke
- Renten steigen zum 1. Juli im Westen um 4,39 Prozent, im Osten um 5,86 Prozent
- Nach Verstößen gegen Jugend- und Spielerschutz keine Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten
- Kein Schutz der Unfallversicherung bei Schlägerei wegen zugeparkter Betriebseinfahrt
- Erblindung nach Frühgeburt – Zum Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz
- EuGH: Konkretisierung des Verbraucherbegriffs
- Keine volle Rückzahlung des Reisepreises bei Stornierung einer Pauschalreise aufgrund der Corona-Pandemie
- Erzeugerpreise Februar 2023: +15,8 % gegenüber Februar 2022
- IMK-Konjunkturindikator auf „gelb-grün“
- Hohe Energiepreise verschärfen strukturelle Wachstumsschwäche
- Rückforderung von Corona-Soforthilfen war rechtswidrig – nicht benötigte Hilfen dürfen aber noch zurückgefordert werden
- Keine Verwaltungsdigitalisierung ohne moderne Register
- Stellungnahme: Vorschlag für eine Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts
- Polizeianwärter muss Ausbildungsbezüge nicht zurückzahlen
- Mindesteinkommensregelungen: Mehr Unterstützung, Zugänglichkeit und Inklusion