Neuigkeiten
An dieser Stelle bieten wir Ihnen aktuelle Informationen zu den Themen Steuern und Recht an.
- Eine vom niederländischen „Algemeen Burgerlijk Pensioenfonds“ gezahlte Altersrente ist einer Rente i. S. d. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG vergleichbar und daher im Rahmen des Progressionsvorbehalts mit dem Besteuerungsanteil und nicht mit dem Ertragsanteil anzusetzen
- Antrag auf Einbeziehung in Auswahlverfahren für Präsidentenstelle am Landessozialgericht bleibt erfolglos
- Klage gegen Zurückweisung einer datenschutzrechtlichen Beschwerde
- Gemeinde haftet für die Kosten einer wegen der fortdauernden Fahndungsausschreibung eines Reisepasses gescheiterten Auslandsreise
- Bundesgerichtshof entscheidet über den Anspruch auf Ersatz der Kosten einer vom Gläubiger über den Schuldner eingeholten Schufa-Bonitätsauskunft
- Sommerprognose Kiel Institut: Zaghafte Erholung, aber viel Gegenwind
- Eintragung in US-Sanktionsliste allein rechtfertigt keine Kontoablehnung
- Warnung vor gefälschten E‑Mails der Steuerverwaltung
- BFH zur unentgeltlichen Ratenzahlungsvereinbarung: Grundsätzlich keine Einkünfte aus Kapitalvermögen
- BFH: § 8b Abs. 3 Satz 4 KStG erfasst keine Zinsforderungen – Nahestehen im Sinne von § 8b Abs. 3 Satz 5 KStG bei Beteiligung natürlicher Personen
- BFH: Besteuerung von Umsätzen über einen Appstore (Rechtslage bis zum 31.12.2014)
- Syndikusrecht und Rentenbefreiung: BVerfG lehnt Verfassungsbeschwerde ab
- Gesetz zum Bürokratieabbau im Ausschuss angenommen
- Kennzeichnung von KI-generierten Inhalten: EU-Kommission veröffentlicht Verhaltenskodex
- Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts: Kabinett beschließt Gesetzentwurf